Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung der Firma BURG Services GmbH & Co. KG, beauftragt durch die TOYO TIRE Europe GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Mit der Bestellung nimmt der Kunde Kenntnis vom Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und erkennt diese ausdrücklich an. Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers erkennt BURG Services nicht an, es sei denn, der Geltung wird schriftlich von Seiten der Firma BURG Services und/oder der TOYO TIRE Europe GmbH schriftlich zugestimmt.


§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an BURG Services zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung bei BURG Services aufgibt, wird eine E-Mail an den Besteller verschickt, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei BURG Services eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst mit schriftlicher Lieferzusage bzw. mit Lieferung der Ware zustande. BURG Services verpflichtet sich, die Bestellung des Kunden zu den jeweils geltenden Bedingungen anzunehmen. Bei Schreib- oder Druckfehlern und anderen Irrtümern ist BURG Services zur Annahmeverweigerung berechtigt. BURG Services behält sich vor, vor Vertragsabschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.


§ 3 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen
Sie sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware berechtigt, Ihre Bestellung ohne Angabe von Gründen schriftlich (Brief, Fax oder Email) oder durch Rücksendung der Waren zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder der Widerrufserklärung.
Der Widerruf ist zu richten an:
BURG Services GmbH & Co. KG, Hansestr. 107, 51149 Köln, Tel.: +49 2203 96545-0, Email: toyo@burg-services.de

Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Waren, die auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind (z. B. Lebensmittel).
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (empfangene Zinsen) herauszugeben. Bei Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Eine Bitte: Trotz der Ihnen vorstehend genannten Rechte, bitten wir Sie, Ware nicht unfrei zurückzusenden, sondern sich nach Möglichkeit in schriftlicher Form mit uns abzustimmen. Wir informieren Sie dann über die Möglichkeiten und über die Abwicklung der Rücksendung.


§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Falls der Lieferant von BURG Services, trotz vertraglicher Verpflichtung, BURG Services nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist BURG Services zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Bestellungen und Lieferungen innerhalb Deutschlands können per Kreditkarte geordert werden. Bestellungen und Lieferungen außerhalb Deutschlands sind nur bei Zahlung per Kreditkarte möglich. Die Lieferung erfolgt ausschließlich gegen die im Bestellprozess angegebenen Versand- und Verpackungskosten. Mit der Übergabe der Ware an die den Transport auszuführenden Person spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers, geht alle Gefahr in jedem Falle auf den Käufer über. Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.


§ 5 Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Sämtliche Preise sind Bruttopreise, soweit nicht etwas anderes angegeben ist. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig und ist ohne jeden Abzug sofort zahlbar. BURG Services stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei der Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist BURG Services berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls BURG Services höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist BURG Services berechtigt, diesen geltend zu machen.


§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlichen rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche bleibt die gelieferte Ware Eigentum von BURG Services.


§ 8 Gewährleistung und Haftung
Sollten die Produkte Material- oder Herstellungsfehler aufweisen bzw. Falschlieferungen oder Mengenabweichungen (bei bedruckten Artikeln, Werbeanbringungen, sind Mengenabweichungen üblich) vorliegen, so ist der Kunde verpflichtet die sichtbaren Fehler - auch Transportschäden - unverzüglich, spätestens jedoch binnen 5 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu reklamieren.
Für offensichtliche Mängel der Ware, die vom Besteller geltend gemacht werden, ist BURG Services nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist aus Gründen, die BURG Services zu verantworten hat, eine Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht möglich, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
BURG Services haftet ausschließlich für Schäden die am Liefergegenstand entstanden sind. Schadensersatzansprüche gegen BURG Services oder unsere Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb 14 Tagen an BURG Services zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei BURG Services, Rolshoverstr. 398, 51105 Köln ein, ist BURG Services berechtigt, Ersatz für die zuerst gelieferte Ware zu verlangen und diese von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen.

§ 9 Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. BURG Services ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetztes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Der Kunde berechtigt BURG Services, Rolshoverstr. 398, 51105 Köln, diese Daten an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzuleiten, wenn dieses der Vertragsabwicklung dient.


§ 10 Gerichtsstand
Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und BURG Services findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Als Gerichtsstand gilt Köln als vereinbart.


Stand: Januar 2009

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Für die Außendienstmitarbeiter von TOYO TIRE Europe GmbH gelten die internen allgemeinen Geschäftsbedingungen - siehe www.toyo.de

 

 

 

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